EU-Grenzschutz vs. Asylrecht - das Dilemma an Polens Grenze

EU-Grenzschutz vs. Asylrecht - das Dilemma an Polens Grenze | Markus Lanz vom 09. November 2021

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Minister Altmaier verurteilt das Vorgehen von Lukaschenko gegen Migranten an der Grenze von Belarus und Polen. Die EU wolle seine "organisierte Menschenschlepperei" nicht hinnehmen, sagte er im ZDF-Talk Markus Lanz. \n\nIn der belarussisch-polnischen Grenzregion harren immer mehr Migranten aus, um nach Polen zu gelangen. Belarus sieht die EU und Deutschland in der Verantwortung, während sich Hinweise häufen, dass die Migranten vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko genutzt werden, um die EU unter Druck zu setzen.\n\nDie Grenze zwischen Belarus und Polen ist inzwischen unübersehbar mit Stacheldraht gesäumt. Migranten versuchen, von Belarus nach Polen zu gelangen. Auf polnischer Seite stehen Polizisten bereit, um sie aufzuhalten. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der mutmaßlich für den Flüchtlingsstrom verantwortlich sein soll, sagte Altmaier: Wir erleben jetzt, dass ein Land wie Polen destabilisiert werden soll. Deshalb müssen und werden wir den Polen helfen. Wir sind als Europäische Union dazu bereit.\n\nDie Grenze müsse so gesichert werden, "dass wir eine Destabilisierung verhindern können, dass wir gleichwohl natürlich auch unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden", präzisierte der Politiker, um daraufhin anzufügen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einer der letzten Diktatoren Europas, Herr Lukaschenko, auf diese Art und Weise Geschäfte macht."\n\nLukaschenko praktiziere eine "organisierte Art von Menschenschlepperei, die mit diesem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat", so Peter Altmaier. Zwar räumte der CDU-Politiker bei Markus Lanz ein: "Das Verhältnis zu Polen war kompliziert in den letzten Monaten, weil Polen in einigen Punkten innenpolitisch mit rechtsstaatlichen Erfordernissen nach Auffassung der Brüsseler EU-Kommission - sagen wir mal - sehr kreativ umgegangen ist." Aber: Das Verhalten von Herrn Lukaschenko ist aus meiner Sicht völkerrechtswidrig. Deshalb hat Polen Anspruch darauf, dass wir zusammenarbeiten.\n\nDie "Dringlichkeit der Frage" sei erkannt, so Altmaier. Man werde sich in den nächsten Tagen und Wochen "sehr vorrangig damit auseinandersetzen".\n\nDen gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/As79/\n\n----- \n\nHier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. \n\nAbonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. \nImmer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.heute.de/. \n\n#Lanz #Belarus #Flüchtlinge
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···· ZDF
···· aufgenommen: 27.12.2021 · 11:32:28
···· & überprüft: 27.12.2021 · 11:32:28

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EU-Grenzschutz vs. Asylrecht - das Dilemma an Polens Grenze | Markus Lanz vom 09. November 2021

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